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Bundesverfassungsgericht gewährt Schrottimmobilienopfern "effektiven Rechtsschutz"

(zu den Verfahren über die Haftung der Deutschen Bausparkasse Badenia AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung sog. "Schrottimmobilien")

In seinen neuen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die zuvor ablehnenden Beschlüsse des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben und den BGH zugleich angewiesen, zugunsten der Mandanten der Kanzlei Engler & Collegen im verbraucherfreundlichen Sinne zu entscheiden und die beklagten Banken wegen ihres Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung der Kläger über die Höhe der verdeckten Innenprovisionen zu verurteilen. Bereits in seiner Entscheidung vom 28.06.2012 – 1 BvR 2952/08 hatte das BVerfG vom BGH eine Korrektur entsprechend den Entscheidungen des BGH vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 und vom 11.01.2011 – XI ZR 220/08 gefordert (vgl. unsere Urteile in der Fachpresse).

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Bundesgerichtshof bestätigt unsere Auffassung zur Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Anlageberatung durch eine namensgleiche Einzelfirma unter den Gesichtspunkten der Firmenfortführung und der Rechtsscheinhaftung.

BGH, v. 05.07.2012 – III ZR 116/11

 Urteil veröffentlicht in: NJW-Spezial 2012, 559; FD-DStR 2012, 335324; BeckRS 2012, 15861; WM 2012, Heft 31, 1482; NZG 2012, 916

In seinem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof unsere schon in den Vorinstanzen vertretene Auffassung, dass eine Firmenfortführung auch bei zeitweilig paralleler Existenz von Alt- und Neuunternehmen vorliegen kann und eine Rechtsscheinshaftung auch dann gegeben sein kann, wenn die Voraussetzungen für eine Firmenfortführung nicht vorliegen.

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Erfolg für die Verfassungsbeschwerden unserer Mandanten! 

(zu den Verfahren über die Haftung der Deutschen Bausparkasse Badenia AG auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung so. "Schrottimmobilien")

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2012 – Az. 1 BvR 2952/08

Beschluss veröffentlicht in: WM Heft 1/2013, S. 15 ff.; BeckRS 2012, 55220 oder direkt aus unserer Urteilsdatenbank.

 

Der XI. Senat für Bankrecht beim Bundesgerichtshof hatte in seiner Leitung und Besetzung bis zum Jahre 2008 zahlreichen Badenia-Fällen keine „grundsätzliche Bedeutung“ beigemessen.

Konkret hatten die klagenden Anleger ihre Schadensersatzprozesse auch im Berufungsverfahren verloren. Die Berufungsgerichte hatten zudem die Revision zum BGH ausdrücklich nicht zugelassen. Die dagegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden hatte der BGH nicht angenommen. Auf den Rat der Kanzlei Engler & Collegen sowie des BGH-Anwaltes Prof. Dr. Vorwerk aus Karlsruhe haben zahlreiche Geschädigte hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben.

Nach der Entscheidung des BVerfG ist diese Annahme des BGH, es handele sich nicht um einen grundsätzlich bedeutsamen Fall, aber „nicht haltbar“. Tatsächlich habe es sich um eine „klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage gehandelt, die für eine „Vielzahl weiterer Fälle“ bedeutsam war.

Die „Grundsatzbedeutung“ habe der BGH sodann aber in seiner Folgerechtsprechung selbst erkannt und zur Aufklärungspflicht der Banken wegen einer erkannten Täuschung über Innenprovisionen mittels der verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge“ in seinem Urteil vom 29.06.2010, BGHZ 186, 96 selbst Stellung genommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2008 aufgehoben und zurückverwiesen, weil dieser den Kläger und Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1, 20 Absatz 3 GG verletze.

Die Rüge für den XI. Senat beim BGH trifft diesen undankbarer Weise in neuer Besetzung und unter neuer Leitung des seit dem 13.02.2009 Vorsitzenden Richters des XI Zivilsenates (für Bankrecht) beim BGH, Ulrich Wiechers. Gerade dem Vorsitzenden Wiechers ist es aber zu Verdanken, dass die bis 2008 insoweit vorherrschende Entscheidungsmüdigkeit beim XI. Senat in dieser Frage der Täuschung über die Innenprovisionen tatsächlich am 29.06.2010 zugunsten der Geschädigten alsbald geklärt wurde.

Während dem XI. Senat beim BGH in der Besetzung seit 2009 diese Versäumnisse also tatsächlich nicht anzulasten sind, stellt sich die Frage, warum der Senat unter Leitung des früheren Vorsitzenden Dr. h.c. Nobbe diesen Rechtsschutz nicht gewähren wollte oder konnte. Für die Bankwirtschaft war eine solche Entscheidungsträgheit in „Massenverfahren“ angesichts laufender und verkürzter Verjährungsvorschiften jedenfalls nicht unvorteilhaft.

(vgl. auch unsere Pressemitteilungen)